Kommentar der Jungen Union Mülheim an der Ruhr zur EU-Urheberrechtsreform


Eines ist dieser Tage mal wieder klar geworden: Durch die dicken Glaswände der Brüsseler Filterblase dringt wenig hindurch. Weder die Rufe zehntausender Demonstranten, noch die Stimmen von Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt. Auf dem Weg zum Buffet der nächsten Lobbyveranstaltung blickt der durchschnittliche Europaparlamentsabgeordnete weder nach links noch nach rechts, lediglich der ein oder andere Verlagsvertreter findet mit etwas Glück beim Politiker Gehör, wenn er zwischen den Zeilen die nächste Wahlkampfspende anklingen lässt. Dann freut sich der Abgeordnete – seine Arbeit wird wertgeschätzt und der wertvolle Schutz der Urheber gewürdigt. Während die Massen draußen in einem Umfang wie seit Jahren nicht mehr auf die Straße gehen und sich zivilgesellschaftlich engagieren, verkünden Politiker die Herrschaft von Google & Co - Hat sich mal jemand auf die Straße getraut und die Demonstranten gefragt, ob sie wenigstens von YouTube den Mindestlohn für ihren Protest bekommen? Unwahrscheinlich – schließlich mussten zuvor tausende Kapitel 17 – kritische Bots programmiert werden. Das kommt schließlich nicht zum Nulltarif. Ein wichtiges sozialpolitisches Thema, das sich mit Sicherheit an anderer Stelle bei einem weiteren Glas Sauvignon Blanc vertiefen lässt.

Dieser Eindruck, der durch die Arbeit der EVP-Fraktion der letzten Wochen von der europäischen Politik entstanden ist, könnte fatale Folgen haben. Vor allem deswegen, weil er eigentlich auf kaum einen Abgeordneten zutrifft und der Funktion sowie der damit verbundenen Verantwortung enormen Schaden zufügt. Dabei steht eine Europawahl an, die an Relevanz und Wichtigkeit, besonders für die junge Generation, schwer zu übertreffen ist. Doch wenn das Vertrauen ebenjener Gruppe in die europäische Politik zurecht so erschüttert wird, dann müssen wir uns nicht nur um die Wahlbeteiligung Sorgen machen.

Daran ist die CDU/ CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion alles andere als unschuldig.

Die Diskussion um ein Urheberrecht, das bereit für das digitale Zeitalter ist, war wichtig. Anpassungen müssen vorgenommen und Kreative besser als bisher geschützt werden. Aber so wie der Zweck nicht alle Mittel heiligt, so sind die Instrumente, denen sich die Reform bedient, nicht angemessen. Dabei geht es uns nicht um Multimilliarden Konzerne. Niemand möchte jetzt zu einer Spendenaktion für Google, Facebook & Co. aufrufen, weil die reichsten Konzerne der Welt bald insolvent werden. Uns geht es vielmehr um die Ungewissheit, mit der sich Streamer auf Twitch, User auf 9Gag und Reddit, Youtuber und viele mehr jetzt konfrontiert sehen. Es gibt nicht nur die großen Influencer, sondern auch die „Kleinen“, die sich nicht für Geld im Internet kreativ verwirklichen und ihr Online- Dasein als Hobby und Leidenschaft betrachten. Und die jetzt nicht mehr wissen, ob ihr Content noch einsehbar sein wird oder nicht. Wo verläuft eigentlich die Grenze zwischen kreativer Neuschöpfung und dem Diebstahl geistigen Eigentums? Wenn wir diese Frage nicht beantworten können – wie soll das ein Algorithmus tun?

Wir als Junge Union Mülheim sprechen uns ganz klar gegen die Bezeichnung von Demonstranten als „Bots“ aus. Wir finden, dass es zu einer guten Demokratie gehört seine Meinung auszudrücken. Daher schließen wir uns den klaren Statements der Jungen Union Deutschlands und der Jungen Union NRW an, welche sich ebenfalls gegen den Artikel 17 ausgesprochen haben. Aufgrund der genannten Punkte halten wir, so wie viele weitere JU Kreisverbände die Urheberrechtsreform in der vorliegenden Form für nicht sinnvoll und nicht praktikabel. Deswegen hätten wir uns einen Dialog gewünscht, zum einen mit den Experten, zum anderen mit den Demonstranten und zuletzt mit den Jungen Menschen, auch in der JU und CDU, die selbst tagtäglich und persönlich mit dem Internet und seinen Plattformen in Berührung kommen. Am Schluss darf jeder Abgeordnete seinem Gewissen nach entscheiden. Aber wenn er im Vorfeld bei einem so polarisierten Thema die Gegenpositionen einfach ausblendet oder verleumdet, muss er sich nicht wundern, wenn der Eindruck einer EU entsteht, die für genau solche Positionen und Kritik schon längst Upload-Filter institutionalisiert hat. Das wird der Verantwortung im Vorfeld der immens wichtigen Europawahlen nicht gerecht – und das wird einer CDU mit dem Anspruch Volkspartei zu sein nicht gerecht. Die Mitglieder der Jungen Union Mülheim sprechen sich ganz klar gegen Artikel 17 und die Urheberrechtsreform in ihrer aktuellen Form aus.

Wir verweisen gern auf folgende Petition der Jungen Union Deutschlands:http://bit.ly/JugendGegenNetzzensur. #RetteDeinInternet

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