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Statement zur aktuellen Verfassung der CDU Deutschlands

Wer es immer noch nicht wahrhaben wollte, wird es spätestens am letzten Sonntag verstanden haben: Die politische Welt ist im Wandel – und an vielen Stellen schon heute kaum wiederzuerkennen. Tausende junge Menschen gehen in den letzten Wochen auf die Straße. Zunächst, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Dann, um ihren Frust über die EU-Urheberrechtsreform auszudrücken. Über 10 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene schauen sich ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ an – und bejubeln die darin vorgetragenen Vorwürfe. Millionen von Wählern wenden sich von der CDU ab. Die womöglich wichtigste Europawahl aller Zeiten offenbart das Ende der Demokratie der Volksparteien, wie wir sie kennen. Zugleich zeigt sie nicht nur einen Anstieg der Wahlbeteiligung, sondern auch der Polarisierung im Vorfeld der Wahl auf. Eine Generation wacht auf. Angetrieben von den Themen ihrer Zeit – Digitalisierung, Freiheit im Internet, Klimawandel – politisiert sie sich und erhebt ihre Stimme. Gleichzeitig müssen wir, die jungen Menschen in der Union, dabei zusehen, wie unsere Partei diese Generation bereits verloren und verspielt hat, bevor wir ihr unsere Politik überhaupt erklären konnten. Wir begründen unsere Entscheidungen mit dem Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, und verlieren gleichzeitig das Vertrauen hunderttausender junger Bürger.

Wie erklärt sich nun also das desaströse Wahlergebnis der CDU, das jetzt sogar den Anspruch Manfred Webers auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gefährdet? In einer Zeit der Schuldzuweisungen und Ausflüchte wagen wir eine selbstkritische Bestandsaufnahme: Was hat die CDU falsch gemacht, was muss sie lernen? Welche Konsequenzen müssen jetzt gezogen werden?

Wir sind uns sicher: Das Misstrauensvotum der jungen Menschen in Deutschland hängt stark mit den Reaktionen der Amtsinhaber zusammen, die in der Parteiführung unsere Standpunkte repräsentieren sollen. Man kann nicht oft genug betonen, wie abschreckend es auf junge Menschen auf der Straße gewirkt haben muss, als „gekauft“ oder „Bot“ bezeichnet zu werden. Die Entscheider in Brüssel leisteten in der Debatte um ein modernes Urheberrecht einen ersten Beitrag dazu, die Jugend in ihrer Meinung zu bestätigen, die CDU sei verstaubt und abgehoben. Als nun tausende junge Menschen in ganz Deutschland für das Klima auf die Straße gingen, gab es dazu in unserer Partei unterschiedliche Meinungen. Fakt ist aber: Als ersten Schritt redeten wir nicht über die Positionen der Bewegung oder lobten deren Engagement (nachdem wir über Jahre hinweg unermüdlich die sogenannte „Politikverdrossenheit“ bemängelt haben) – wir fragten stattdessen: Ist das denn überhaupt okay, während der Schulzeit? In der Folge hat die Partei nicht etwa den Kontakt zu den Jüngeren gesucht, sondern war stärker damit beschäftigt, fortwährend ihre argumentative Überlegenheit zu demonstrieren. So auch als Reaktion auf das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTubers Rezo.

Die Kritik des Videobloggers wischte AKK prompt mit einem flotten Spruch vom Tisch: "Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab". Sie ahnte wahrscheinlich nicht, dass über 10 Millionen Menschen das Video schauen und sich der Fundamentalkritik annehmen würden. Zum Vergleich: Beim offiziellen TV-Duell im ZDF zwischen EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten schalteten etwa 1,68 Millionen Zuschauer ein. NRW Ministerpräsident Armin Laschet hingegen wundert sich, wieso der Klimawandel auf einmal zu einem globalen Thema geworden ist. CDU Generalsekretär und früherer JU Vorsitzender Paul Ziemiak schließlich stellt sich gegen den einzigen Weg, über den man die Zielgruppe des YouTubers Rezo hätte erreichen können; ein Video als Antwort auf seine Vorwürfe. Dabei wäre es so wichtig gewesen, zwei Dinge ohne Zweifel zu vermitteln.

1. Wir nehmen euch ernst und hören uns eure Kritik an. Auch wir sind nicht perfekt! 2. Die Sorgen, die ihr euch bezüglich eurer Zukunft macht, teilen wir. Wir wissen, dass wir in Sachen Klimaschutz noch nicht da sind, wo wir sein wollen und sollen. Aber das schwarz-weiße Bild, das Rezo von der Politik zeichnet, stimmt so nicht. Würden wir morgen aus allen fossilen Energien aussteigen, hätten wir Probleme mit der Versorgungssicherheit, mit weit mehr als 20.000 Arbeitsplätzen und damit, unsere eigene Zielsetzung des Ausstiegs aus der Atomenergie bis 2022 einzuhalten. Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass in Deutschland der Energieumstieg nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger geht. Wir nennen das auch: Sozialverträglichkeit.

Wir wollen nicht verschweigen, dass Rezos Video an vielen Stellen – besonders wenn er über den Klimawandel hinaus geht – schlecht recherchiert ist und komplexe Sachverhalte sehr einseitig beleuchtet. Er deklariert eine Einstellung als die einzig richtige und belegt diese allzu oft mit Quellen, die bestens in sein Weltbild passen. 200 Quellen für ein Video sind noch kein Garant für eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Aber jetzt müsste es doch besonders an uns liegen, an der selbsternannten Partei der Mitte, die Brücke zu diesem wunden Punkt zu bauen, den Rezo offensichtlich in so vielen jungen Menschen getroffen hat. Stattdessen suchen wir Ausflüchte, schuldigen an, beschwichtigen. In derselben Manier in der Rezo ein vereinfachtes Bild von unserer Gesellschaft und unseren Zielen zeichnet, vermittelt die CDU ein vereinfachtes Bild von den Menschen, die sich jüngst politisch emanzipiert haben: An manchen Stellen bekommt man den Eindruck, die CDU stelle sich jene Jugendliche und Erstwähler als eine Herde von Schulschwänzern vor, die blind und ohne zu hinterfragen ihren Influencer-Idolen hinterher läuft. Die Partei muss sich also nicht wundern, wenn sie das Vertrauen der jungen Generation verliert. Dieser äußerst fragwürdige politische Stil der Partei hat sich nun über Monate und verschiedenste Ebenen hartnäckig fortgesetzt. Und man scheint aus den Ereignissen der letzten Wochen kaum etwas gelernt zu haben. Annegret Kramp-Karrenbauer stellt ganz aktuell sogar die freie Meinungsäußerung im Internet in Frage. Damit zeigt sie einmal mehr: Der Lerneffekt geht in der CDU Deutschlands gegen 0. Wir fragen uns deshalb: Kann man der Parteiführung noch zutrauen, in einer digitalisierten politischen Gesellschaft mit aktiver Beteiligung der Jugend unsere CDU zu führen, der besonders jetzt so wichtige Aufgaben bevorstehen?

Dazu Max Oesterwind, stellvertretender Vorsitzender der JU Mülheim:

„Aus der Causa Rezo muss die CDU Konsequenzen ziehen. Soziale Medien spielen vor allem im Leben der jüngeren Generation eine fundamentale Rolle. Sie sind keine Modeerscheinung, sondern werden langfristig unser Leben beeinflussen. Das muss auch die CDU erkennen und uns junge Menschen da abholen, wo wir sind. Nicht vor dem Faxgerät oder dem Drucker, aus dem gerade die elfseitige Antwort-PDF auf Rezos Video herauskommt. Sondern in den sozialen Medien und zwar ehrlich, direkt und verständlich. Ohne Vorurteile und ohne moralischen Zeigefinger. Für eine erfolgreiche Zukunft brauchen wir beides: langjährige Erfahrung und eine starke Stimme der Jugend, die auch Gehör findet! Wir fordern einen wirklichen Interessenausgleich zwischen den Generationen. Denn nur so geht Volkspartei!“

Wir haben in unserer Regierungszeit große Erfolge für unser Land feiern können. Doch plötzlich gehen hunderttausende junge Menschen auf die Straße und in die Wahllokale und mahnen uns, jetzt nicht stehen zu bleiben. Sie blicken nicht auf die Erfolge der Vergangenheit zurück, sondern machen bereits die nächsten Herausforderungen in der Zukunft aus. Wir dürfen stolz darauf sein, mit dafür gesorgt zu haben, dass über viele der gestern noch höchst brisanten Problemlagen heute unter jungen Menschen kaum noch gesprochen werden muss. Gleichzeitig müssen wir uns an den Gedanken gewöhnen, an den Anstrengungen für die Zukunft gemessen zu werden. Das gilt sowohl für die Art der Kommunikation und wie wir auf junge Menschen zugehen, als auch für die Themensetzung. In beiden Bereichen gibt es viel Nachholbedarf. Unsere neue Parteiführung bestehend aus Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak konnte sich bisher nicht beweisen, im Gegenteil. Sie sind in ihren Reaktionen mitverantwortlich für den Stimmenverlust tausender Bürger, die noch jahrzehntelang unsere Gesellschaft mitgestalten werden. Die CDU muss zukunftsfähig werden – mit oder ohne dem derzeitigen Führungsteam.


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